Der Landes-und Kreisvorstand des Bund Naturschutz in Bayern (BN) haben ohne Gegenstimmen dem Vergleich mit der Stadt Nürnberg und dem Freistaat Bayern zugestimmt. Jetzt steht noch der Mitgliederentscheid an. Falls diese mehrheitlich zustimmen, wird der BN die Klage gegen den Ausbau des FSW sowie alle Einwendungen im noch laufenden Planfeststellungsverfahren zurückziehen.
Schaut man sich den Vergleich an, so fällt auf, dass die „Zugeständnisse“ der Stadt an den BN entweder Selbstverständlichkeiten sind, eh schon politisch beschlossen, unverbindliche Prüfaufträge oder rechtlich angreifbar sind. Einige Beispiele:
Es soll ein Durchfahrtsverbot für Transitverkehr bei LKW über 7.5 t geben. Ziel- und Quellverkehr bleiben aber erlaubt. Dies ist in der Praxis nicht ausreichend kontrollier- und damit umsetzbar. Das versprochene Tempolimit von 60km/h wird, da es nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern aus politischen Gründen angeordnet wird, vor Gericht kaum Bestand haben. Die versprochene Erhöhung des Radverkehretats um 1.5 Mio. €/a bleibt weit hinter den Zusagen aller OB-Kandidaten zurück. Von den 30 zugesagten Mobilitätsstationen sind 29 schon seit einiger Zeit realisiert. Beim Ausbau der Stadt-Umland-Bahn verkauft die Stadt eigentlich Selbstverständliches als Zugeständnis: Sie will sich um eine möglichst hohe Förderquote bemühen. Die Investitionen in den ÖPNV sollen um bescheidene 0.5 %/a in den nächsten 5 Jahren steigen. Dazu kommt noch eine sogenannte „Pförtnerampel“ an der Neuen Kohlenhofstraße, deren Wirkungslosigkeit bereits heute klar ist und die nur ein Placebo darstellt.
Während der BN sich also mit Brosamen und leeren Versprechungen zufrieden geben muss, wird er von der Stadt genötigt, alle Rechte als Umweltverband bei diesem Projekt aufzugeben. Die umfangreiche Einwendung im Planfeststellungsverfahren zu Brandschutz, Sicherheitskonzept, Verkehr, Luftschadstoff- und Klimabelastung muss zurückgezogen werden.
Dieser Vergleich ist also kein Vergleich. Er gleicht mehr einer Kapitulation vor einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik der konservativen Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD, die trotz der Klimadiskussion immer noch unverdrossen auf den massiven Ausbau des Motorisierten Individualverkehrs setzt.