Lärmsanierung ohne Ausbau

Der Bundesrat fordert die Unterstützung der Kommunen beim Lärmschutz an hochbelasteten Verkehrswegen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine 75%-ige Bundesförderung vorsieht. Damit würden erstmalig auch Maßnahmen an bestehenden Straßen finanziell unterstützt. Bisher gibt es nur beim Aus- und Neubau von Verkehrswegen die gesetzliche Pflicht, bestimmte Immissionswerte einzuhalten. Die notwendigen Maßnahmen werden dann als Teil des Bauprojekts vom Bund mitgefördert.

Das Argument, dass der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs erforderlich sei, um so den Schallschutz für die Anwohner zu erreichen, wäre damit hinfällig. Es ist ja auch widersinnig, die Kapazität der Straße erst zu erhöhen, sprich: mehr Verkehr in die Stadt zu holen, um dann gegen die verkehrsbedingten Belastungen aktiv werden zu können. Bereits heute könnte natürlich die Stadt Nürnberg aus eigenen Mitteln besseren Lärmschutz vorsehen bzw. unterstützen – den geplante Eigenanteil an den Kosten des kreuzungsfreien Ausbaus gäbe auch dafür einiges her.